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Seite '736/A(E) (XXVII. GP) - Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben im Verwaltungsverfahren' teilen



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Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben im Verwaltungsverfahren (736/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben im Verwaltungsverfahren


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak, MA

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.06.2020 Einbringung im Nationalrat  
30.06.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Justiz  
30.06.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
30.06.2020 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
30.06.2020 41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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