Investitionsprämiengesetz – InvPrG (288 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 91/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 91/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Sicherung von Unternehmensstandorten und Betriebsstätten
  • Unterstützung von Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)