Sitzung des Finanzausschusses
Mittwoch, 3. November 2021, 14 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden (1029 d.B.) |
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2.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Referenzwerte-Vollzugsgesetz geändert werden (1100 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kalte Progression endlich abschaffen (941/A(E)) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächendeckendes Betriebspensionssystem (1960/A(E)) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Ausweitung und Anpassungsmöglichkeiten in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge (235/A(E)) (Wiederaufnahme der am 23. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Krise (1815/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (2009/A) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie des Fortbestands des Pendlerpauschales (387/A(E)) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen (1989/A(E)) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung (1990/A(E)) |
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11.) |
Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Abänderung des am 22. September 2003 in Abu Dhabi unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1030 d.B.) |
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12.) |
Regierungsvorlage: Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 28. Mai 2001 in Seoul unterzeichneten Protokolls (960 d.B.) |
Wien, 2021 10 21
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 7 bis 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 30. November 2021, um 9 Uhr und Dienstag, den 30. November 2021, um 10.30 Uhr vorgesehen.