Bundesgesetz zur Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen (1532 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 592/BNR
mehrstimmig (dafür: V, S, F, G, tlw. A; dagegen: tlw. A)
Beschlossen im Nationalrat 592/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz zur Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen

Bundesgesetz zur Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder.

Stand: 15.06.2022

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen