Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfrageberechtigten Behörden
- Durchführung des Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes und Verbesserung des Informationsaustausches
- Ermöglichung der Amtshilfe zwischen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und den Abgabenbehörden
Stand: 18.11.2020