Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (355 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 173/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 173/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
  • Bestimmungen zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch im Falle doppelansässiger Gesellschaften
  • Bestimmungen zur Vermeidung der Umgehung des Betriebstättenstatus
  • Allgemeine Bestimmungen zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Bestimmungen zur Leistung von Amtshilfe auf dem Gebiet des Informationsaustausches nach dem OECD-Standard
  • Bestimmungen zur Leistung von Amtshilfe auf dem Gebiet der Vollstreckung von Steuern
  • Bestimmungen zur Einschränkung der Quellenbesteuerungsrechte im Falle passiver Einkünfte
Stand: 10.09.2020

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)