Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung des Finanzausschusses zu dem Antrag 4070/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Aufgaben der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz – COFAG-NoAG) erlassen wird sowie das ABBAG-Gesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Energiekostenausgleichsgesetz 2022, das Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, das Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe, das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe, das Garantiegesetz 1977 und das KMU-Förderungsgesetz geändert werden (COFAG Sammelgesetz)
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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16.05.2024 |
Einlangen im Nationalrat |
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16.05.2024 |
Ende der Begutachtungsfrist 12.06.2024 |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundeskanzleramt |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Landesverteidigung |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen |
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16.05.2024 |
Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Austrian Standards - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskammer Architekten und Ingenieurkonsulenten - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Freien Berufe Österreichs - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachbereich Rechtswissenschaften der TU Wien - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband Österreich - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut der Rechtswissenschafte der Universität Klagenfurt - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Höhere Studien - Institute for Advanced Studies (IHS) - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für österreichisches und europäisches öffentliches Recht der WU Wien - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Rechtswissenschaften der BOKU Wien - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von KWT - Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖAMTC; Österreichischer Automobil-, Motorrad und Touringclub - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖHV - Hoteliervereinigung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Präsidentschaftskanzlei - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni. Graz - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von VCÖ Verkehrsclub Österreich - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von VII - Verband der Institutionellen Immobilieninverstoren - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) - angenommen |
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16.05.2024 |
Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen |