Bundesabgabenordnung, Finanzausgleichsgesetz u.a., Änderung (948 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 350/BNR
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F
117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Anpassung der Vollzugsklausel, sodass der Vollzug der Bestimmungen über die Zuschüsse aus dem Katastrophenfonds an die Länder für Entgeltfortzahlungen ab dem 1. Jänner 2022 beim Bundesminister für Finanzen konzentriert wird
  • Die Änderung in § 2 Abs. 4 soll es den Gemeinden ermöglichen, um einen Zweckzuschuss iSd KIG 2020 auch dann ansuchen zu können, wenn das Projekt erst im Jahr 2022 begonnen wird. Durch die Möglichkeit, für Projekte, die erst im Jahr 2022 begonnen werden, einen Zweckzuschuss iSd KIG 2020 zu erhalten, ist es notwendig, in Abs. 6 auch die Frist für die Einreichung von Projekten um ein Jahr auf 31. Dezember 2022 zu verlängern
  • Durch die Verlängerung der Fristen für die Einreichung des Antrages sowie den Beginn des Projektes ist es notwendig, auch die Frist für die Einreichung der Endabrechnung um ein Jahr zu verlängern
  • Verankerung der Möglichkeit zur personenbezogenen Abfrage aus der Transparenzdatenbank nach § 32 Abs. 5 TDBG 2012 für die Abgabenbehörden in § 158 Abs. 4 BAO
  • Erfassung sämtlicher Leistungen, die über Mittel der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, auf Leistungsangebotsebene
  • Vollständige Übermittlung personenbezogener Mitteilungen zu sämtlichen ARF-Leistungen unter Berücksichtigung der zusätzlich zu meldenden Datensätze
  • Direktzugriff über die Transparenzdatenbank in das Wirtschaftliche Eigentümer Register
  • Anlassbezogene Weitergabe der Daten an die Europäische Kommission für Kontrollzwecke, damit verbunden Verankerung eines Kontrollzweckes
Stand: 16.06.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Bundesministerium für Finanzen