Verlängerung der Fristen zum Gemeindehilfspaket passiert Bundesrat

Wien (PK) – Der Bundesrat behandelte am Ende der heutigen Sitzung die Bekämpfung der COVID-19-Pandiemie von der internationalen Ebene bis hin zur Gemeindeebene. Die Verlängerung der Fristen zum Gemeindehilfspaket passierte den heutigen Bundesrat ebenso, wie die zusätzliche Mittelbereitstellung für den Ankauf von COVID-19-Impfstoffen.

Des Weiteren bekannte sich der Bundesrat einstimmig zur Abhaltung einer Enquete zum Thema "Postcorona - Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum". Die Enquete findet am Mittwoch, dem 20. Oktober 2021 im Parlament in der Hofburg statt.

Gemeindehilfspaket – Bundesrat erhob keinen Einspruch gegen Fristenverlängerung

Eine Reihe von Gesetzesänderungen passierte den heutigen Bundesrat, wodurch den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, vor allem auf die Preissteigerungen im Baugewerbe zu reagieren, wie Finanzminister Gernot Blümel darstellte. In diesem Sinne werden die Fristen für die Antragseinbringung, den Projektbeginn sowie für die Endabrechnung von Projekten, die aus dem coronabedingten Gemeinde-Unterstützungspaket unterstützt werden sollen, um ein Jahr verlängert. Die Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket können auch in den Sommerferien 2021 und 2022 zur Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen verwendet werden. Weiters sollen durch die Novelle des Katastrophenfondsgesetzes Doppelgleisigkeiten vermieden und künftig Zuschüsse an die Länder für Entgeltfortzahlungen bei bestimmten Katastropheneinsätzen vom Finanzminister anstatt vom Sozialminister vollzogen werden. Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) nutzte die Debatte, um für klimaschützende Investitionen einzutreten.

Zweckzuschuss statt Darlehen lautet die Forderung der SPÖ. Ingo Appé (SPÖ/K) regte in Form eines Entschließungsantrags an, an die Gemeinden gewährte und ab 2023 rückzuzahlende Darlehen von 1 Mrd. € in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln, der den Gemeinden verbleibt, um die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung ab dem Jahr 2023 erhalten zu können. Im Bundesrat fand sich dazu keine Mehrheit.

Teilen des Gesetzespakets könnte die SPÖ hingegen durchaus zustimmen, sagte Appé, äußerte aber Kritik am Kommunalinvestitionspaket sowie an den Änderungen im Transparenzdatenbank-Gesetz. Auch die FPÖ hätte Teilen des Pakets ihre Zustimmung erteilt, gab jedoch dem Gesamtpaket keine Zustimmung. Wichtige und dringende Änderungen wurden nicht durchgeführt, sagte Bundesrat Thomas Dim (FPÖ/OÖ). Die Ausgestaltung als Sammelgesetz wurde auch von Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) kritisiert. Er signalisierte aber die überwiegende Zustimmung in der Sache, weshalb die NEOS zustimmten. Die Transparenzdatenbank müsse weiterentwickelt werden, stimmte Blümel Arlamovsky zu. Dennoch sei die heutige Änderung wichtig und notwendig, argumentierte der Minister.

COVID-19-Impfstoffe: Zusätzliche 916,484 Mio. € für 2022/23

Der Bundesrat beschäftigte sich auch mit der finanziellen Bedeckung der Aufrüstung des österreichischen COVID-19-Impfstoffportfolios um zusätzliche 50 Millionen Dosen für die Jahre 2022 und 2023. Dem Gesundheitsminister wird durch die Ermächtigung zu Vorbelastungen ermöglicht, den österreichischen Anteil der seitens der EU bereitgestellten Impfstoffe zu beschaffen. Insgesamt geht es um einen Rahmen von bis zu 916,484 Mio. € für 2022 und 2023.

Weiters ermöglicht das Gesetz, bestimmte COVID-19-Impfstoffe auch Staaten, die nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern zählen, unentgeltlich zu überlassen. Neben der Beteiligung an internationalen Verteilmechanismen plant Österreich, auch bilateral Staaten zu unterstützen. Dies betrifft etwa die Schwerpunktländer der österreichischen EZA und die Staaten des westlichen Balkans, wie in den Erläuterungen vermerkt wird. Diese Impfstoffweitergabe soll zwischen Gesundheits- und Außenminister abgestimmt werden. Für Otto Auer (ÖVP/N) stellt die Impfstoffbeschaffung die Lösung der Pandemie dar und ermögliche ein uneingeschränktes Leben. Kein Impfstoff soll ungenutzt bleiben, unterstrich Auer angesichts ablaufender Impfstoffe, die an andere Länder weitergegeben werden sollen.

Der Bundesrat erhob keinen Einspruch gegen diesen Beschluss des Nationalrats. Während Arlamovsky und Appé die Zustimmung ihrer Fraktionen betonten, kam Kritik dazu von FPÖ-Bundesrat Thomas Dim (FPÖ/OÖ). Es sei löblich, möglichst vielen Personengruppen einen Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sagte er, stellte aber in Frage, wie bereits jetzt Impfstoffe an die Westbalkanstaaten verschenkt werden könnten. (Schluss Bundesrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.