Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Zahlungsdienstegesetz 2018 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz u.a., Änderung (1364 d.B.)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Entfall der Bestimmungen zur Aufsicht über die Datenbereitstellungsdienste im Börsegesetz 2018 sowie Verweisanpassungen im Wertpapieraufsichtsgesetz 2018;
- Einführung einer Verpflichtung zum Informationsaustausch im Zulassungsverfahren sowie bei Verschlechterung der Finanzlage, anderen auftretenden Risiken oder Bedenken in Bezug auf den Verbraucherschutz;
- Vorsehen eines Rechts der FMA, die Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden durch die EIOPA zu beantragen;
- Vorsehen eines Rechts der FMA, die EIOPA um technische Unterstützung bei der Entscheidung über Anträge zur Verwendung von internen Modellen zur Solvenzkapitalberechnung zu ersuchen;
- Betrauung der FMA mit einer bei nationalen Aufsichtsbehörden verbleibenden Aufsichtskompetenz im Bankwesengesetz.
23.02.2022
