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Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (2314 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 865/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF
Beschlossen im Nationalrat 865/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: NEOS

Bundesgesetzblatt Nr. 138/2024 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Kurzinformation

  • Homogene Erfassung der Förderungsbeschreibungen in der Transparenzdatenbank durch Bund und Länder
  • Überprüfung des Bestehens gleichgelagerter Förderungsprogramme über das Transparenzportal bei Konzeption einer neuen Förderung

Stand: 22.11.2023

  • Durchführung einer personenbezogenen Abfrage aus der Transparenzdatenbank vor Gewährung einer Förderung
  • Analyse der Datenbasis unter dem Blickwinkel etwaiger Doppel- oder Mehrfachförderungen
  • Übermittlung personenbezogener Daten durch Bund und Länder im selben Umfang und der selben Struktur
  • Umsetzung organisatorischer Begleitmaßnahmen durch Bund und Länder im Zusammenhang mit der Nutzung der Transparenzdatenbank
  • Abstimmung von gebietskörperschaftenübergreifenden Weiterentwicklungen der Transparenzdatenbank in einem Koordinierungsausschuss

Parlamentskorrespondenz

01.12.2023 - Neu im Finanzausschuss

05.12.2023 - Finanzausgleich 2024 passiert Finanzausschuss mehrheitlich

14.12.2023 - Nationalrat beschließt Finanzausgleich 2024 mit 3,4 Mrd. € jährlich für Länder und Gemeinden

20.12.2023 - Bundesrat setzt finalen Schritt zum Beschluss des neuen Finanzausgleichs für die Periode 2024 bis 2028

Themen

Information und MedienInneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen

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