Protokoll zur Abänderung des Abkommens der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (241 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 245 d.B.

Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Nationalrates

43. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

43. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 80/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10371/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 910. Sitzung

910. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Eduard Köck

910. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

910. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

910. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 80/BNR