COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG (1109/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorgesehen für den Finanzausschuss

64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

65. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 492 d.B.

Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

69. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Finanzausschuss (340/GO)
abgelehnt
Dafür: V, S, N. Dagegen: F, G

69. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarabgabe für Millionäre statt Steuer-Millionen für Glücksspielkonzerne und Luxushotels (387/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

69. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-99)
angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F, G bzw. V, F, G, N))

69. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (AA-100)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

69. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise (388/UEA)
angenommen (119/E)
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

69. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparaturen begünstigen nicht nur bei Schuhen und Kleidung (389/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F, G bzw. V, F, G, N))

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Beschluss im Nationalrat 174/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10460/BR d.B.)

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10502/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 917. Sitzung

917. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarabgabe für Millionäre statt Steuer-Millionen für Glücksspielkonzerne und Luxushotels (421/UEA-BR/2020)
abgelehnt

917. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparaturen begünstigen nicht nur bei Schuhen und Kleidung (422/UEA-BR/2020)
abgelehnt

917. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Otto Auer

917. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

917. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 174/BNR