Sitzung des Finanzausschusses

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Betreff

 1.)

Erster Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-681 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (1757 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (129/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie des Fortbestands des Pendlerpauschales (387/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher*innen (2459/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Lösungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung (2775/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimabonus ausschließlich an Österreicherinnen und Österreicher (2816/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unkompliziert Entlasten: Einführung eines Verlustrücktrags (2910/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für private Quartiergeber*innen (2950/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Stromverbrauchsreduktion in Spitzenzeiten (Stromverbrauchsreduktionsgesetz – SVRG) (3022/A)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger erlassen werden und das Einkommensteuergesetz geändert wird (3024/A)