Hinweise zu Cookies

Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Seite teilen

Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I – BBKG 2024 Teil I (2598 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 990/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 990/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2024 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I – BBKG 2024 Teil I)

Kurzinformation

  • Festlegung der Strafbarkeit von Finanzvergehen im Zusammenhang mit Datenfälschung
  • Erleichterung der Anwendbarkeit des Verkürzungszuschlags

Stand: 12.06.2024

  • Einführung einer Sanktion für die Erstellung und Verwendung von Schein- und Deckungsrechnungen
  • Klarstellung des strafbestimmenden Wertbetrages beim Schmuggel
  • Entfall der Widerrufsmöglichkeit des Einspruchsverzichts bei vereinfachten Strafverfügungen im Zusammenhang mit Zollvergehen
  • Regelung des Entfalls einer Berichtspflicht von Finanzstrafbehörden
  • Ausweitung der Aufgaben der Finanzpolizei
  • Bündelung der Verantwortlichkeiten bei Kontrollen im Zusammenhang mit Registrierkassen
  • Änderungen im Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz

Parlamentskorrespondenz

24.06.2024 - Neu im Finanzausschuss

27.06.2024 - Gesetze für mehr Cybersicherheit am Finanzsektor und zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen passieren Finanzausschuss

03.07.2024 - Initiativen zur Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt und Bekämpfung von Steuerbetrug passieren Nationalrat

11.07.2024 - Hilfspaket für Gemeinden passiert trotz Oppositionskritik Bundesrat

Themen

Budget und FinanzenInneres und RechtSoziales

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen

Bezug zu

Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I – BBKG 2024 Teil I (341/ME)

Ähnliche Gegenstände

StrafrechtKreditwesenSozialversicherung I. Allgemeine SozialversicherungVerwaltungsorganisation

EuroVoc

Finanzwesensoziale SicherheitStrafrechtVerwaltungsorganisation

Gegenstand speichern

Wenn Sie einen Gegenstand speichern, werden die dynamischen Inhalte dieser Seite in ihre gespeicherten Suchen übernommen.