Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II – BBKG 2024 Teil II (2599 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 977/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 977/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert wird (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II – BBKG 2024 Teil II)

Kurzinformation

  • Klarstellung der Ausrichtung von Scheinunternehmen
  • Vorläufige und zeitlich beschränkte Sicherung von Geldtransaktionen bei Banken und Kreditinstituten in Bezug auf Scheinunternehmen
  • Aufnahme von Scheinunternehmen und Verdachtsfällen von Scheinunternehmen in die Sozialbetrugsdatenbank
  • Ausdrückliche Festlegung von Abläufen in Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen bei Bestellung eines Insolvenzverwalters
  • Erweiterung der Privatbeteiligtenstellung in Verfahren nach § 153d StGB auf die BUAK
  • Erweiterung der Haftung des auftraggebenden Unternehmers für kollektivvertragliche Entgeltansprüche bei Einbindung von Scheinunternehmen

Stand: 12.06.2024

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen