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Transparenzdatenbankgesetz, Änderung (2306 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 864/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 864/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 169/2023 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird

Kurzinformation

Aufnahme des neuen § 1 Abs. 3 Transparenzdatenbankgesetz 2012 im Verfassungsrang.

Stand: 22.11.2023

Parlamentskorrespondenz

01.12.2023 - Neu im Finanzausschuss

05.12.2023 - Finanzausgleich 2024 passiert Finanzausschuss mehrheitlich

14.12.2023 - Nationalrat beschließt Finanzausgleich 2024 mit 3,4 Mrd. € jährlich für Länder und Gemeinden

20.12.2023 - Bundesrat setzt finalen Schritt zum Beschluss des neuen Finanzausgleichs für die Periode 2024 bis 2028

Themen

Information und MedienInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen

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