Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Änderung (2091 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 781/BNR
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, A
Beschlossen im Nationalrat 781/BNR, Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird

Kurzinformation

  • Automatisierte Übermittlung von Daten an die zentralen Services der Abgabenbehörden
  • Ausbau des Registers zur zentralen Plattform zum automatisationsunterstützten Abgleich von Sanktionslisten mit dem Firmenbuch, dem Vereinsregister, dem Ergänzungsregister und dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer
  • Durchführung von modellbasierten Analysen durch die zentralen Services der Abgabenbehörden
  • Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine intensivierte Zusammenarbeit der Behörden und einen Informationsaustausch zwischen den Behörden
  • Ermöglichung einer Einsicht für Personen und Organisationen mit berechtigtem Interesse
14.06.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen

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