Finanzausschuss: Wachstumseinbruch während des zweiten Lockdowns nur halb so stark wie im Frühjahr

Wien (PK) – Mit einem kurzfristigen Wachstumsrückgang des BIP um 7,3% im Euroraum, aber mit einem mittelfristig intakten Erholungsprozess rechnet Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann, der heute gemeinsam mit Vizegouverneur Gottfried Haber den Mitgliedern des Finanzausschusses in einer Aktuellen Aussprache Rede und Antwort stand. Im Rahmen des traditionellen Halbjahresbriefings legten sie einen Bericht über die erfolgten geld- und währungspolitische Maßnahmen sowie über die zu erwartenden wirtschaftlichen Trends vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor.

Auch wenn Prognosen aufgrund des Pandemieverlaufs immer mit großen Unsicherheiten behaftet seien, würden die aktuellen Zahlen der OeNB vom Dezember zeigen, dass der Konjunktureinbruch in Österreich im vierten Quartal nur halb so stark ausgefallen sei wie im Frühjahr. Nach einem Rückgang des realen BIP im Ausmaß von 7,1% im Jahr 2020 werde für die Jahre 2021 bis 2023 mit Wachstumsraten von 3,6%, 4,0% bzw. 2,2% gerechnet. Da das Bankensystem mit einer soliden Kapitalausstattung in die Krise hineingegangen sei, konnte auch die Stabilität der Finanzmärkte im gegenwärtigen schwierigen Umfeld gewährleistet werden, unterstrich Vizegouverneur Gottfried Haber.

Holzmann: Weltwirtschaft weniger stark eingebrochen als erwartet, aber zweite Infektionswelle trübt Aussichten

Die COVID-19-Pandemie habe bisher nicht nur weltweit ungefähr 1,3 Millionen Menschenleben gekostet, sie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben auch den größten Wirtschaftsschock seit Jahrzehnten ausgelöst, heißt es im aktuellen Bericht der Österreichischen Nationalbank. Die Europäische Kommission (EK) rechne daher laut ihrer Anfang November veröffentlichten Prognose mit einem Rückgang des globalen BIP um 4,3%, während im Frühjahr noch von einem Minus in der Höhe von 3,5% ausgegangen wurde. Nach den ersten Lockdowns konnten sich die meisten Volkswirtschaften teilweise überraschend stark erholen, wobei jüngste Daten aber darauf hinweisen, dass sich diese Entwicklung gegen Ende des dritten Quartals wieder verlangsamt hat. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen sei von einer weiteren Dämpfung des BIP auszugehen. Die ermutigenden Nachrichten über wirksame Impfstoffe werden vermutlich erst die Wachstumsaussichten für das nächste Jahr verbessern. Dass der übers Jahr betrachtete Wirtschaftseinbruch in den USA (-4,6 % beim BIP) geringer als in Europa ausfalle, hänge überwiegend mit deutlich höheren Transfers zusammen, die den Rückgang des privaten Konsums begrenzen, wird im Bericht erklärt. Erstaunlich schnell erhole sich die chinesische Wirtschaft. Das Land, in dem die Pandemie ihren Ausgang nahm, zeigte sich äußerst konsequent in deren Bekämpfung und der wirtschaftspolitischen Gegensteuerung. Die EK prognostiziert für China ein positives Gesamtjahreswachstum von +2,1%.

Er sei froh, dass es heute noch die Möglichkeit gebe, die Ausschussmitglieder über rezente Entwicklungen in der Geld- und Finanzpolitik sowie über aktuelle Prognosen zu informieren, betonte Gouverneur Robert Holzmann, da 2020 bis dato ein sehr aktives Jahr gewesen sei. Im Vergleich mit den Daten von Juni könne man nun sagen, dass die Weltwirtschaft weniger stark eingebrochen sei als erwartet. Ein positives Wachstum weise heuer jedoch nur China (1,8%) auf, während etwa in Großbritannien ein Rückgang des BIP um 10,3% zu verzeichnen sei. Auch die Markterwartungen für kurz- und langfristige Zinssätze fallen negativ aus.

Aus österreichischer Sicht sehr wichtig seien die Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten Zentral-, Ost- und Südosteuropas, die die tiefste Rezession seit ihrer wirtschaftlichen Transformation in den 1990er Jahren erleben, informierte Holzmann. Die OeNB rechne in dieser Region mit einem durchschnittlichen Minus von 5% beim realen BIP und einer mäßigen Erholung ab 2021 und 2022 (3,8% bzw. 3,6%). Die Lockdowns, die damit verbundenen Einkommensverluste sowie die generelle Unsicherheit führten zu einem starken Rückgang des Privatkonsums. Sorgen bereite ihm auch die Tatsache, dass sich der Aufholprozess abschwäche, gab der Gouverneur zu bedenken.

Was generell den Euroraum betrifft, so sei laut Dezember-Prognose mit kurzfristig schwächeren Wachstumsaussichten zu rechnen, der Erholungsprozess sei mittelfristig aber intakt. Insgesamt werde im heurigen Jahr ein Rückgang des realen BIP um 7,3% erwartet. Das Vorkrisenniveau soll laut Holzmann etwa Mitte 2022 erreicht werden. Es werde angenommen, dass die Wirtschaft im Jahr 2021 wieder um 3,9 % zulegt; für das Jahr 2022 werden Steigerungsraten von 4,2% und für 2023 von 2,1% prognostiziert. Die Inflationsrate werde heuer 0,2% betragen, danach soll sie langsam von 1% (2021) auf 1,1% im Jahr 2022 bzw. 1,4% im Jahr 2023 ansteigen. Aufgrund der Pandemie seien aber alle Einschätzungen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, räumte Holzmann ein.

Österreich: BIP soll Ende 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen

Für Österreich könne man jedenfalls sagen, dass sich die Wirtschaft vom tiefen Konjunktureinbruch im ersten Halbjahr 2020 über die Sommermonate rascher als erwartet erholt habe. Die gegenwärtige zweite Infektionswelle führe jedoch zu einer erneuten Abschwächung. Eine große Rolle haben dabei die rückläufige Entwicklung des Konsums und des Tourismusbereichs gespielt. Holzmann wies darauf hin, dass der Einbruch im Vergleich zum Frühjahr aber nur halb so stark ausfallen werde. Entscheidend seien nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Tatsache, dass die Leute gelernt hätten, mit der Pandemie umzugehen.

Falls eine dritte Ansteckungswelle im Frühjahr 2021 verhindert wird, die daraus abgeleiteten gesundheitspolitischen Maßnahmen schrittweise auslaufen und mit Jahresende 2021 eine medizinische Lösung erfolgreich umgesetzt wird, erwartet die OeNB einen kräftigen konjunkturellen Aufholprozess. Nach einem Rückgang des realen BIP im Ausmaß von 7,1% im Jahr 2020 wird für die Jahre 2021 bis 2023 mit Wachstumsraten von 3,6%, 4,0% bzw. 2,2% gerechnet. Ende 2022 soll das heimische BIP real wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Unterstützt werde diese Entwicklung von der erwarteten Erholung des privaten Konsums sowie vom raschen Rückgang der Sparquote, die 2020 stark angestiegen sei. Bezüglich der Arbeitslosenquote sei damit zu rechnen, dass sie 2021 weiterhin hoch ausfallen werde (10,2%). Als positiv wertete Holzmann jedoch, dass bei der Zahl der Beschäftigten nur ein geringer Rückgang feststellbar war. Trotz des massiven Konjunktureinbruchs sinke der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI-Inflation), der die Grundlage für die vergleichbare Messung der Inflation in Europa darstellt, im Jahr 2020 nur moderat auf 1,3%. Im weiteren Prognosezeitraum steige die Rate auf 1,7% an.

Schließlich informierte der Nationalbank-Gouverneur detailliert über die wichtigsten geldpolitischen Beschlüsse auf europäischer Ebene. Diese reichten von der Verlängerung des Wertpapierankaufsprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) bis mindestens Ende März 2022 und der Aufstockung des PEPP-Rahmens um 500 Mrd. €, der Fortsetzung des Wertpapierankaufprogramms APP (Asset Purchase Programme) mit monatlich 20 Mrd. € bis hin zu einem erweiterten Rahmen für Sicherheit. Ein wichtiges Faktum sei zudem, dass die Leitzinsen der EZB unverändert bleiben. Geprüft werde derzeit auch die geldpolitische Strategie des Eurosystems, dieser Prozess sei aber noch nicht abgeschlossen.

Die Regierung habe "sehr viel Geld auf den Tisch gelegt", um gegenzusteuern, führte Holzmann weiter aus, dies schlage sich natürlich in einem hohen Budgetsaldo nieder (-9,2%). Dieser sollte in den laufenden Jahren abgebaut werden können und bis 2023 auf 1,4% zurückgehen. Die entscheidende Frage für die Politik sei nun, welche Maßnahmen gesetzt werden können, um Zukunftsbereiche zu identifizieren und zu unterstützen, stellte der Gouverneur in Richtung der Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS) fest. Bedenken müsse man auch, dass der Eigenkapitalmarkt in Österreich traditionell sehr schwach entwickelt sei. Abgeordnetem Andreas Hanger (ÖVP) gegenüber räumte er ein, dass die für den Notfall vorgesehenen Ankaufsprogramme der EU nicht ständig weitergeführt werden können. Es sei auch nicht beabsichtigt, dass die zusätzlichen 500 Mrd. € unbedingt ausgeschüttet werden sollen. Bei der Debatte über die Niedrigzinspolitik müsse man berücksichtigen, dass es Aufgabe der Geldpolitik sei, Liquidität sicherzustellen. Es brauche daher aus seiner Sicht eine deutliche Produktivitätssteigerung, dadurch könnte auch die Schuldenquote reduziert werden. Der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) bestätigte Holzmann, dass es am Immobilienmarkt eine Überhitzung, aber noch keine Blase gebe. Weitere Investitionen in den Neubau wären natürlich sinnvoll.

Erfreut über die revidierten Zahlen der OeNB gegenüber der Juni-Prognose zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel. Er zeigte sich überzeugt davon, dass das umfassende Hilfsprogramm der Regierung einen wichtigen Beitrag geleistet habe. Alleine die Investitionsprämien hätten einen Effekt von 0,6% auf das Wirtschaftswachstum. Nachdem die Kommunen wichtige Motoren für die Investitionen seien, pflichtete der Minister Abgeordnetem Kai Jan Krainer (SPÖ) bei, werde er in weitere Gespräche mit den Gemeinden eintreten. Bei der Schuldenquote belaufen sich die Schätzungen seines Hauses auf ca. 88% für das Jahr 2021.

Haber rechnet mit Rückstau bei Insolvenzen und Verschlechterung der Kreditqualität

Mit einem kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Banken- und Finanzsektor setzte Vizegouverneur Gottfried Haber die Aussprache mit den Ausschussmitgliedern fort. Im Vergleich zum Krisenjahr 2008 sei nicht nur das heimische, sondern auch das europäische Bankensystem gestärkt in die Pandemie hineingegangen, stellte er grundsätzlich fest. Die harte Kernkapitalquote habe sich auf dem Niveau von 15,5% konsolidiert, was unter anderem auf vorübergehend gewährte regulatorische Erleichterungen zurückzuführen sei. Auch die gestiegene Kreditnachfrage seitens der Unternehmen und vor allem der privaten Haushalte (z.B. Finanzierung von Wohnimmobilien) im ersten Halbjahr 2020 belege, dass die Banken ihrer wichtigen Intermediationsfunktion vollumfänglich nachkommen konnten. Die Kreditinstitute haben in Vorbereitung auf die zu erwartende Verschlechterung der Kreditqualität, mit der ab nächstem Jahr zu rechnen sei, bereits begonnen, ihre Risikovorsogen zu erhöhen. Mit einem Rückstau rechnet Haber auch bei den Insolvenzen, die seit Beginn der COVID-19-Pandemie um 34% abgenommen haben. Als Gründe dafür nannte er vorhandene Zwischenfinanzierungen, Steuerstundungen und die fehlende Insolvenzantragspflicht.

In Anbetracht künftiger Kreditrisiken und gestiegener Unsicherheit habe die OeNB in ihrem Financial Stability Report vom November 2020 eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet. Auch wenn genügend Resilienz da sei, müsse man aufpassen, dass der Sektor nicht überfordert werde und Teil der Lösung sein könne, argumentierte Haber. Augenmerk müsse daher weiterhin auf eine solide Kapitalbasis gelegt werden, was u.a. die Abstandnahme von Aktienrückkäufen und eine sorgfältige Abwägung von Gewinnausschüttungen in Übereinstimmung mit europäischen Empfehlungen umfasse. Weiters führte der Vizegouverneur eine entsprechende Vorbereitung auf das Auslaufen von Zahlungsmoratorien und Staatsgarantien, die Einhaltung nachhaltiger Kreditvergabestandards sowie weitere Effizienzsteigerungen und die Entwicklung von Strategien (Cyber-Sicherheit, neue Geschäftsmodelle etc.) an.

Bezüglich der aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene wies Haber unter anderem auf die Verlängerung der Leitlinien zu Moratorien bis 31. März 2021 durch die European Banking Authority (EBA) hin, die auch auf alle Stundungen für VerbraucherInnen und Kleinstunternehmen in Österreich anwendbar sind. Notifiziert wurde auch das privatrechtliche Moratorium der heimischen Kreditwirtschaft, was die Kreditvergabe erleichtern wird. Einigkeit bestehe auf europäischer Ebene auch darin, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu reformieren.

Stellung nahm Haber auch zu der von Abgeordnetem Kai Jan Krainer (SPÖ) angesprochenen und erst gestern beschlossenen Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Entscheidungsgremiums der Bankenaufsicht der Euro-Staaten (SSM) an alle Kreditinstitute, bis 30. September 2021 möglichst auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten sowie bei der Auszahlung von Boni und anderer variabler Gehaltsbestandteile äußerst zurückhaltend zu sein. Da es für Banken dann schwer sei, zu Eigenkapital zu kommen, wurde eine Kompromisslösung gesucht, die derartige Transaktionen nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen (u.a. 15% der kumulierten Bilanzgewinne von zwei Jahren) erlaube.

Auf weitere Fragen der Abgeordneten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter (beide SPÖ) zur Causa Commerzialbank Mattersburg, gab Haber zu bedenken, dass es sich dabei um einen extrem bedauerlichen Kriminalfall handle. Aufgrund des Banken- und Amtsgeheimnisses sei es der OeNB leider nicht möglich gewesen, den Sachverhalt in der Öffentlichkeit detailliert darzustellen. Klar sei jedoch, dass aufgrund der ersten Prüfung der Bank durch die OeNB ein Whistleblower aufgeschreckt wurde, dem in den nächsten Jahren dann weitere gefolgt seien. Die OeNB sei jedoch keine Bankenpolizei und könne nur entsprechend der gesetzlichen Vorgaben agieren, gab Haber zu bedenken. Er denke daher auch nicht, dass es sich dabei um ein Systemversagen gehandelt habe. Schließlich waren es dann die FMA und die OeNB, die unter anderem wegen des Verdachts der Untreue eine Anzeige in die Wege geleitet haben. Die OeNB habe sich dennoch grundsätzlich überlegt, was verbessert werden könne und insgesamt 17 Punkte identifiziert, die von einer Rotation bei den externen Prüfern bis hin zu erweiterten Möglichkeiten der Einschau in das Kontenregister reichen. Außerdem wurde ein Forschungsprojekt in dieser Angelegenheit gestartet, wobei der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Big Data in Erwägung gezogen werden soll, um "Anomalien" aufzuspüren.

Geldausgabeautomaten: Nächster Bankomat in durchschnittlich drei Minuten erreichbar

Vizegouverneur Gottfried Haber ging noch auf eine von der OeNB durchgeführte Analyse ein, in der die Erreichbarkeit und räumliche Verteilung der rund 9.000 Geldausgabeautomaten in Österreich untersucht wurde. Es sei eine der zentralen Aufgaben der OeNB, gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen, die heimische Bevölkerung und Wirtschaft mit Bargeld zu versorgen. Außerdem habe Bargeld bei alltäglichen Einkäufen sowie als Wertaufbewahrungsmittel nach wie vor eine sehr wichtige Rolle. Ebenso wie in anderen Ländern sei auch in Österreich der Trend zu einer Reduktion der Bankfilialen und somit auch der Bankomaten erkennbar.

Die aktuellen Ergebnisse zeigen nun, dass der nächste Geldautomat in Österreich im Durchschnitt 1,2 Kilometer entfernt ist, informierte Haber. Es werden durchschnittlich ca. 3 Minuten (reine Fahrzeit) benötigt, um diesen zu erreichen. In Großstädten sei die Distanz mit 0,5 Kilometer geringer als im ländlichen Raum, wo sie 1,8 Kilometer betrage. Somit müssen 66% der Bevölkerung weniger als einen Kilometer bzw. 97% der Bevölkerung weniger als fünf Kilometer zurücklegen, um zu Bargeld zu kommen. Bei 3% der Bevölkerung, das sind rund 264.000 Personen, liege die Wegstrecke bei mehr als fünf Kilometern. Dies sei vergleichsweise häufiger in Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark der Fall, geht aus dem OeNB-Bericht hervor. Genauere Auskunft darüber gibt eine interaktive Karte, die auf der Website der OeNB (www.oenb.at) öffentlich zugänglich ist. (Schluss Finanzausschuss) sue