Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lagebericht Hate Crime im Parlament diskutieren (3560/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen (3491/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (2356/A)

(Wiederaufnahme der am 17. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – wo bleiben die Maßnahmen gegen Extremismus? (3674/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effektive Sensibilisierung der Polizei betreffend extremistische Strömungen (3676/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Werte- und Orientierungskurse (1952/A(E))