Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA)

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Integration sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ist ein Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten eingerichtet.

Parlamentskorrespondenz

18.01.2023 - Innenausschuss: Allparteienantrag schafft Basis für Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

18.01.2023 - Sicherheitsbericht 2021: Innenminister Karner und Justizministerin Zadić geben Auskunft über Kriminalitätsentwicklung im Innenausschuss

18.01.2023 - Innenausschuss: Allparteienantrag schafft Basis für Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

18.01.2023 - Sicherheitsbericht 2021: Innenminister Karner und Justizministerin Zadić geben Auskunft über Kriminalitätsentwicklung im Innenausschuss

04.10.2022 - Russland-Sanktionen: Österreich hat bisher rund 200 Konten eingefroren

04.10.2022 - Verankerung alternativer Geschlechtsbezeichnungen und fremdländischer Namensbestandteile im Meldegesetz passiert Innenausschuss

06.07.2022 - Innenausschuss macht 15a-Zusatzvereinbarung zu Grund- und Erstversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine plenarreif

13.06.2022 - Temporary Protection Platform: Innenausschuss für EU-weiten Datenaustausch zu Vertriebenen aus der Ukraine

17.03.2022 - Innenausschuss: Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern wird erweitert

17.03.2022 - Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2020 und EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich

16.12.2021 - Innenausschuss schickt Gesetzesänderungen zu Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten in Begutachtung

10.12.2021 - Karner: Konsequente Linie im Asyl- und Migrationsbereich fortsetzen

10.12.2021 - Innenausschuss: Anpassungen im Registerzählungsgesetz und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht

20.10.2021 - Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung und gegen Frauenmorde passiert Innenausschuss

20.10.2021 - Flucht, Migration und Kinderrechte dominieren Innenausschuss

29.06.2021 - Innenminister Nehammer: Trennung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes wird Gefahrenaufklärung stärken

02.06.2021 - Innenausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets

02.06.2021 - Innenausschuss gibt grünes Licht für Initiative gegen Frauenmorde

16.03.2021 - Innenausschuss: Debatte über Migrations- und Asylthemen

22.01.2021 - Asyl-Volksbegehren im Innenausschuss: Initiatoren bemängeln fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union

01.12.2020 - Häusliche Gewalt: Staat übernimmt Kosten für Präventionsberatung von Tätern

01.12.2020 - Innenausschuss: Rückgang klassischer Kriminaldelikte steht explodierender Internetkriminalität gegenüber

10.11.2020 - Innenausschuss will zum Asyl-Volksbegehren Expertenhearing abhalten

01.10.2020 - Innenausschuss: Einvernehmen über gesetzliche Grundlage für staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement

01.10.2020 - Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passiert Innenausschuss ohne Stimmen der FPÖ

06.07.2020 - Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete

03.06.2020 - Corona-Krisenstab: Opposition drängt auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

03.06.2020 - Ustascha-Treffen in Bleiburg: Innenausschuss vertagt Beratungen über Vier-Parteien-Initiative

27.04.2020 - Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung

27.04.2020 - COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle