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Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 - NISG 2024; Telekommunikationsgesetz, Gesundheitstelematikgesetz, Änderung (4129/A)

Status

270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 GOG)

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden

Parlamentskorrespondenz

17.06.2024 - Neu im Innenausschuss

19.06.2024 - Innenausschuss: EU-Richtlinie zur Cybersicherheit soll in nationales Recht umgesetzt werden

04.07.2024 - Nationalrat: Absage für Informationssystemsicherheitsgesetz

Themen

Gesundheit und ErnährungInformation und Medien

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Dr. Christian Stocker (V)

David Stögmüller (G)

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