Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (4129/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (4132/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BBU-Errichtungsgesetz und das BFA­Verfahrensgesetz geändert werden (4130/A)

 4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (2562 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (2411 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Johanna Jachs, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine multidimensionale Awarenessoffensive "Truthfluencing" zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen vor Radikalisierung auf TikTok (4128/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen (4019/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wahlen vor Deepfakes schützen" (3979/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen (2291/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung jeder Schengen-Erweiterung ohne effektiven Grenzschutz (3284/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – wo bleiben die Maßnahmen gegen Extremismus? (3674/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2024 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Neuregelung Verleihung der Staatsbürgerschaft (3832/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnsitzauflage für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (4020/A(E))