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Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (4132/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 986/BNR
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF
Beschlossen im Nationalrat 986/BNR, Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Bundesgesetzblatt I Nr. 122/2024 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

17.06.2024 - Neu im Innenausschuss

19.06.2024 - Innenausschuss: EU-Richtlinie zur Cybersicherheit soll in nationales Recht umgesetzt werden

04.07.2024 - Nationalrat: Absage für Informationssystemsicherheitsgesetz

10.07.2024 - Bundesrat: Höhere Kostensätze für die Betreuung vulnerabler Flüchtlinge und mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung"

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
    PDF
    HTML

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Eingebracht von

Dr. Christian Stocker (V)

Mag. Georg Bürstmayr (G)

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