Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Freitag, 22. Jänner 2021, 8.30 Uhr (anstelle 9 Uhr)

Großer Redoutensaal

Tagesordnung

TOP	Betreff
	Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" (345 d.B.) (Wiederaufnahme der am 10. November 2020 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2021 01 20

Karl Mahrer, BA

Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, ein öffentliches Experten-Hearing gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOGNR zu den Themen

1. Darstellung der Asylsituation in Europa und in Österreich

2. EU – Budget und rechtliche Forderungen des Volksbegehrens

abzuhalten.

Die Bundesministerin für EU und Verfassung sowie der Bundesminister für Inneres werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.