Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA XXVII. GP) seit 11.12.2019

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Integration sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ist ein Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten eingerichtet.

Parlamentskorrespondenz

28.02.2024 - Aktuelle Stunde: Grüne thematisieren Inklusion von Menschen mit Behinderungen

18.01.2024 - Innenausschuss: Minister Karner wertet EU-Asylreform als "konstruktiv positiv"

17.01.2024 - Innenausschuss: Hearing zum Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben"

09.11.2023 - Bund-Wien-Vereinbarung zur Deckung der Realkosten für die Grundversorgung passiert Innenausschuss

09.11.2023 - Innenausschuss genehmigt 22 Mio. € jährliche Unterstützung für Rettungswesen und Zivilschutz einhellig

18.10.2023 - Innen- und Geschäftsordnungsausschuss vertagen Volksbegehren

21.06.2023 - Neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei passiert Innenausschuss

21.06.2023 - Krisensicherheitsgesetz: Innenausschuss spricht sich für strukturelle Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements aus

21.06.2023 - Karner: Exekutive braucht erweiterte Überprüfungsmöglichkeiten für Messengerdienste

16.03.2023 - Migrationspolitik im Vordergrund: Innenausschuss debattiert EU-Jahresvorschau 2023 mit Bundesminister Karner

18.01.2023 - Sicherheitsbericht 2021: Innenminister Karner und Justizministerin Zadić geben Auskunft über Kriminalitätsentwicklung im Innenausschuss

18.01.2023 - Innenausschuss: Allparteienantrag schafft Basis für Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

04.10.2022 - Verankerung alternativer Geschlechtsbezeichnungen und fremdländischer Namensbestandteile im Meldegesetz passiert Innenausschuss

04.10.2022 - Russland-Sanktionen: Österreich hat bisher rund 200 Konten eingefroren

06.07.2022 - Innenausschuss macht 15a-Zusatzvereinbarung zu Grund- und Erstversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine plenarreif

13.06.2022 - Temporary Protection Platform: Innenausschuss für EU-weiten Datenaustausch zu Vertriebenen aus der Ukraine

17.03.2022 - Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2020 und EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich

17.03.2022 - Innenausschuss: Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern wird erweitert

16.12.2021 - Innenausschuss schickt Gesetzesänderungen zu Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten in Begutachtung

10.12.2021 - Innenausschuss: Anpassungen im Registerzählungsgesetz und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht

10.12.2021 - Karner: Konsequente Linie im Asyl- und Migrationsbereich fortsetzen

20.10.2021 - Flucht, Migration und Kinderrechte dominieren Innenausschuss

20.10.2021 - Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung und gegen Frauenmorde passiert Innenausschuss

29.06.2021 - Innenminister Nehammer: Trennung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes wird Gefahrenaufklärung stärken

02.06.2021 - Innenausschuss gibt grünes Licht für Initiative gegen Frauenmorde

02.06.2021 - Innenausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets

16.03.2021 - Innenausschuss: Debatte über Migrations- und Asylthemen

22.01.2021 - Asyl-Volksbegehren im Innenausschuss: Initiatoren bemängeln fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union

01.12.2020 - Innenausschuss: Rückgang klassischer Kriminaldelikte steht explodierender Internetkriminalität gegenüber

01.12.2020 - Häusliche Gewalt: Staat übernimmt Kosten für Präventionsberatung von Tätern

10.11.2020 - Innenausschuss will zum Asyl-Volksbegehren Expertenhearing abhalten

01.10.2020 - Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passiert Innenausschuss ohne Stimmen der FPÖ

01.10.2020 - Innenausschuss: Einvernehmen über gesetzliche Grundlage für staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement

06.07.2020 - Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete

03.06.2020 - Ustascha-Treffen in Bleiburg: Innenausschuss vertagt Beratungen über Vier-Parteien-Initiative

03.06.2020 - Corona-Krisenstab: Opposition drängt auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

27.04.2020 - COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle

27.04.2020 - Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung