X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite 'Ausschuss für innere Angelegenheiten' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Ausschuss für innere Angelegenheiten

Übersicht

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Integration sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ist ein Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten eingerichtet.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 01.12.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 27.04.2020)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
22.01.2021 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 "Asyl europagerecht umsetzen" (345 d.B.)
Wiederaufnahme der am 10. November 2020 vertagten Verhandlungen
Schließen
01.12.2020 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.12.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Häusliche Gewalt: Staat übernimmt Kosten für Präventionsberatung von Tätern Nr. 1340/2020
01.12.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss: Rückgang klassischer Kriminaldelikte steht explodierender Internetkriminalität gegenüber Nr. 1343/2020
TOP 1 Sicherheitsbericht 2019 (III-208 d.B.)
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a. Ges. (1106/A)
TOP 4 Sicherheitspolizeigesetz (1107/A)
TOP 5 Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG (1072/A)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2020 vertagt!
TOP 6 Ehrenzeichenrechtsänderungsgesetz (76/A und Zu 76/A)
TOP 7 Bericht über nationale Cybersicherheit (735/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2020 vertagt!
TOP 8 Transparenzbericht über sämtliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte (866/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2020 vertagt!
TOP 9 Transparenz bei Straftaten gegen die Exekutive (868/A(E))
TOP 10 Datenübermittlung bei Stalkingfällen (932/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2020 vertagt!
Schließen
10.11.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss will zum Asyl-Volksbegehren Expertenhearing abhalten Nr. 1168/2020
TOP 1 "Asyl europagerecht umsetzen" (345 d.B.)
In der Sitzung vom 10. November 2020 vertagt!
Schließen
01.10.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss: Einvernehmen über gesetzliche Grundlage für staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement Nr. 976/2020
01.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Schusswaffenkennzeichnungsgesetz passiert Innenausschuss ohne Stimmen der FPÖ Nr. 978/2020
TOP 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005 und BFA-Verfahrensgesetz (349 d.B.)
TOP 2 Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG und EU-Polizeikooperationsgesetz (360 d.B.)
TOP 3 Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (365/A(E))
TOP 4 Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E))
TOP 5 Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen (577/A(E))
TOP 6 Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger (590/A(E))
In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt!
TOP 7 "Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau (771/A(E))
TOP 8 gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten (793/A(E))
In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt!
TOP 9 Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (877/A(E))
TOP 10 die Nichtaufnahme von "Moria-Migranten" (865/A(E))
In der Sitzung vom 1. Oktober 2020 vertagt!
TOP 11 Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-143 d.B.)
Schließen
06.07.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Erster Schritt zur BVT-Reform: Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete Nr. 751/2020
TOP 1 Polizeiliches Staatsschutzgesetz (283 d.B.)
TOP 2 Kriminalstatistik Straftaten gegen LGBTI (186/A(E))
TOP 3 Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen (285/A(E))
Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 4 Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk (604/A(E))
Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 5 Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" (618/A(E))
Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 6 Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" (731/A(E))
TOP 7 Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium (556/A(E))
Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 8 Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (730/A(E))
TOP 9 Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (741/A(E))
Schließen
03.06.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Corona-Krisenstab: Opposition drängt auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen Nr. 567/2020
03.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Ustascha-Treffen in Bleiburg: Innenausschuss vertagt Beratungen über Vier-Parteien-Initiative Nr. 568/2020
TOP 1 Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sicherstellen (121/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG (170/A)
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 3 Bundesgesetz über den Zivildienst (248/A)
TOP 4 Schluss mit der Ungleichbehandlung – die Entlohnung der unfreiwillig verlängerten Zivildiener auf die der freiwilligen Zivildiener anheben! (447/A(E))
TOP 5 Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt (284/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 6 Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen (285/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (290/A)
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 8 Keine Abschiebung während offener Rechtsmittelfrist und vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung (352/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 9 Ausweitung der Budgetkontrolle des Nationalrates über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (552/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 10 Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium (556/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 11 Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk (604/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
TOP 12 Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" (618/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juni 2020 vertagt!
Schließen
27.04.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.04.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Innenminister Nehammer: Polizei spielt wichtige Rolle bei Corona-Bekämpfung Nr. 380/2020
27.04.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle Nr. 381/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 (III-114 d.B.)
TOP 3 Sicherheitsbericht 2018 (III-80 d.B.)
TOP 4 Keine Abschiebungen während der COVID-19-Krise (411/A(E))
TOP 5 Kein Aussetzen des Asylrechts während der COVID-19-Krise (412/A(E))
In der Sitzung vom 27. April 2020 vertagt!
TOP 6 7. COVID-19-Gesetz (443/A)
TOP 7 Auflösung der Asylgroßquartiere während der COVID-19-Pandemie (462/A(E))
In der Sitzung vom 27. April 2020 vertagt!
TOP 8 Wahl einer 1. und 2. Schriftführerin
Schließen
11.12.2019 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
11.12.2019 Konstituierung
Schließen
11.12.2019 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
01.12.2020 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Sicherheitsbericht 2019 (III-208 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Sicherheitsbericht 2019 (III-208 d.B.)  
01.12.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
01.12.2020 Kommuniqué 96/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
Schließen
01.10.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 11 Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-143 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-143 d.B.)  
01.10.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
01.10.2020 Kommuniqué 59/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
Schließen
27.04.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 (III-114 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 (III-114 d.B.)  
27.04.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
27.04.2020 Kommuniqué 11/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 3 Sicherheitsbericht 2018 (III-80 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Sicherheitsbericht 2018 (III-80 d.B.)  
27.04.2020 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
27.04.2020 Kommuniqué 12/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
Schließen