Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Mittwoch, 6. Juli 2022, 8.30 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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Betreff |
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Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (1584 d.B.) |
Wien, 2022 06 29
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Obmann |
Aviso
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 9 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Dienstag, den 4. Oktober 2022, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.