keine EU-Strafzahlungen für die Weigerung Asylwerber aufzunehmen (2293/A(E))

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2023 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EU-Strafzahlungen für die Weigerung Asylwerber aufzunehmen

Parlamentskorrespondenz

02.03.2022 - Neu im Innenausschuss

21.06.2023 - Neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei passiert Innenausschuss

Themen

AußenpolitikEuropäische UnionInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Mag. Hannes Amesbauer, BA (F)

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