Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Österreich gehöre wieder zu den am meisten von Migration betroffenen EU-Staaten. Mit einer Anzahl von zirka 40.000 hätten sich die Asylanträge 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, während die Zahl der Rückführungen "überschaubar gering" ausfiele. Dies liege vor allem daran, dass es mit den "Migrations-Hot Spot-Ländern" wie Syrien, Irak und Afghanistan keine Rücknahmeabkommen gebe. So argumentieren die Freiheitlichen mehrere Entschließungsanträge, die auf eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik abzielen.

Freiheitliche fordern Abschluss von mehr Rückführungsabkommen

Neben den genannten Ländern seien daher weitere Rücknahmeabkommen speziell mit Bangladesch, Somalia und Ägypten abzuschließen, um die Rückführung von BürgerInnen dieser Länder, die sich illegal in Österreich aufhalten, zu erleichtern (2291/A(E)). Zudem solle sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen einsetzen. Zurzeit bestünden laut Antrag 26 bilaterale Abkommen (davon 17 mit EU-Staaten) und 18 Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Drittstaaten sowie sechs nicht-bindende Abkommen u.a. mit Afghanistan und Bangladesch. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen (2292/A(E)).

…und deren Koppelung an die Auszahlung von Mitteln im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit

Um den betreffenden Staaten "finanzielle Anreize" für die Rücknahme ihrer BürgerInnen zu bieten, spricht sich die FPÖ für die Koppelung von Entwicklungshilfe-Geldern an den Abschluss von Rücknahmeabkommen aus (2290/A(E)). Österreich solle hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen und sich gegen die "Machenschaften" der Herkunftsländer, die sich einer Rücknahme von illegalen MigrantInnen verweigern, wehren. Geldflüsse, gespeist aus den Steuertöpfen europäischer Staaten, welche illegale MigrantInnen in ihre Heimatländer überweisen, würden dort sehr wohlwollend aufgenommen, wie es in dem Antrag heißt. Deshalb solle bei der Verweigerung eines Rückführungsabkommen durch ein Herkunftsland die Überweisung von Geldern im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit umgehend eingestellt werden.

FPÖ für Asylstopp und gegen EU-Strafzahlungen

In einem weiteren Entschließungsantrag wendet sich die FPÖ gegen potenzielle EU-Strafzahlungen für die Weigerung, AsylwerberInnen aufzunehmen und fordert den Einsatz der Bundesregierung gegen diese Bestrebungen (2293/A(E)). Sie bezieht sich dabei auf Medienberichte über ein informelles Treffen der EU-InnenministerInnen am 4. Februar 2022 und darin zitierte Aussagen des französischen Innenministers Gérald Darmanin, wonach man sich dort auf eine "verpflichtende Solidarität bei Migrationsfragen" und "eine Menge finanzieller Unterstützung" durch jene, die sich an der Verteilung von Flüchtlingen nicht beteiligen wollen, geeinigt habe. Die AntragstellerInnen kritisieren Innenminister Gerhard Karner, bei diesem Treffen nicht bzw. nicht ausreichend protestiert zu haben, obwohl er sich im Vorfeld für einen robusteren Außengrenzschutz und gegen einen verpflichtenden Verteilmechanismus ausgesprochen habe. Ziel müsse ein Stopp der illegalen Migration und nicht eine Verteilung "der illegalen Einwanderer" in der EU sein, so die FPÖ.

Unter dem Titel "Asylstopp – Jetzt!" stellen die Freiheitlichen ein Verhältnis zwischen den aus ihrer Sicht überbordenden COVID-19-Maßnahmen und der Nachlässigkeit der Bundesregierung in der Asyl- und Einwanderungspolitik her (2326/A(E)). Während einerseits gegen die eigenen StaatsbürgerInnen mittels polizeilicher Kontrollen und Strafen vorgegangen werde, unternehme die Bundesregierung andererseits nichts gegen "zigtausende illegale MigrantInnen". Diese seien vielfach weder getestet noch geimpft, hätten noch nie in das österreichische Gesundheitssystem eingezahlt und würden voraussichtlich auch künftig nicht dazu beitragen, so die FPÖ. Daher fordern sie "zum Schutz des österreichischen Gesundheitssystems und der BürgerInnen einen sofortigen Asylstopp durch eine effektive Grenzsicherung". (Schluss) wit