Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden (2084 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird (2089 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Sperre der "Todesstiege" in der Gedenkstätte Mauthausen (3296/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalengpass bei der Polizei – verbessern wir endlich die Arbeitsbedingungen! (3435/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EU-Strafzahlungen für die Weigerung Asylwerber aufzunehmen (2293/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Totalversagen der EU gegen die illegale Masseneinwanderung (3283/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger:innen (3274/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Asylberechtigten (3332/A(E))