Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Bundes-Verfassungsgesetz, Wehrgesetz u.a.; Änderung (2084 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 776/BNR
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, A
Beschlossen im Nationalrat 776/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Bundesgesetzblatt I Nr. 89/2023 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen sowie das Meldegesetz 1991 geändert wird

Kurzinformation

  • Schaffung von Strukturen und definierten Ablaufprozessen, einschließlich der Einrichtung von Fachgremien und eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts sowie der Benennung von Kontaktstellen, welche eine rasche Koordination betroffener Behörden und Einrichtungen in Krisenfällen sicherstellen und auch in Normalzeiten eine Vernetzung und regelmäßigen Austausch gewährleisten
  • Schaffung eines Bundeslagezentrums für die Bundesregierung im BMI, welches höchsten internationalen Sicherheits- und technischen Ausstattungsstandards entspricht und ausreichend Personal- und Raumressourcen zur Bewältigung vielfältiger bzw. komplexer Krisenlagen bietet
  • Festlegung einer gesetzlichen Definition eines Bundes-Krisenfalles sowie Schaffung eines Verfahrens zur Feststellung und Beendigung einer Krise
  • Einrichtung eines Beraters der Bundesregierung (Regierungsberater) und eines stellvertretenden Beraters der Bundesregierung (stv. Regierungsberater) im Bundeskanzleramt
  • Aufgabenerweiterung des Bundesheeres
14.06.2023

Parlamentskorrespondenz

16.06.2023 - Neu im Innenausschuss

21.06.2023 - Krisensicherheitsgesetz: Innenausschuss spricht sich für strukturelle Weiterentwicklung des staatlichen Krisenmanagements aus

06.07.2023 - Nationalrat beschließt Krisensicherheitsgesetz mit Abstrichen

13.07.2023 - Krisensicherheitsgesetz und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei passieren Länderkammer

Themen

Gesundheit und ErnährungInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieLandesverteidigung

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Mag. Gerhard Karner

Mag. Gerhard Karner

Bundesministerium für Inneres

Bezug zu

Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG; Bundes-Verfassungsgesetz, Wehrgesetz u.a., Änderung (245/ME)

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