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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Dienstag, 11. Juli 2023, 14 Uhr

 

Bertha von Suttner | Lokal 4

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen sowie das Meldegesetz 1991 geändert wird

(2084 d.B. und 2120 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundeskrisenlagers für den Gesundheitsbereich sowie über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager (Bundeskrisenlagergesetz - BKLG)

(2121 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird

(2089 d.B. und 2122 d.B.)

 

 

 

Mag. Harald Himmer

Vorsitzender

 

 

Wien, 2023 07 08

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.