Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers

 2.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-865 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar bis Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-870 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten (793/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Online-Formular für NS-Meldestelle (1543/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend End-to-End Verschlüsselung von privaten Nachrichten sicherstellen (1521/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht (3050/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein funktionierendes europäisches Asylsystem (2757/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Asylrechts nach Migrantenkrawallen (3046/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (3084/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerber:innen (3030/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen für Bundesländer bei Nichteinhaltung der Grundversorgungsvereinbarung (3131/A(E))