Donnerstag, 16. März 2023, 13 Uhr
Bertha von Suttner Lokal 4
Tagesordnung
TOP |
Betreff |
1.) |
Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers |
2.) |
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-865 d.B.) |
3.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar bis Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-870 d.B.) |
4.) |
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten (793/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen) |
5.) |
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Online-Formular für NS-Meldestelle (1543/A(E)) |
6.) |
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend End-to-End Verschlüsselung von privaten Nachrichten sicherstellen (1521/A(E)) |
7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht (3050/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2023 vertagten Verhandlungen) |
8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein funktionierendes europäisches Asylsystem (2757/A(E)) |
9.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Asylrechts nach Migrantenkrawallen (3046/A(E)) |
10.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (3084/A(E)) |
11.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerber:innen (3030/A(E)) |
12.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen für Bundesländer bei Nichteinhaltung der Grundversorgungsvereinbarung (3131/A(E)) |
Wien, 2023 03 06
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 15.30 Uhr zu beenden.