Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2021) (III-771 d.B.)

 2.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Aktionsplan Deepfake aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 14. Oktober 2020, E 104-NR/XXVII.GP (III-740 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird (2968/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird (2287/A)

(Wiederaufnahme der am 17. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht (3050/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für private Quartiergeber:innen von Geflüchteten (2879/A(E))