Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 14.06.2024 | Einlangen im Nationalrat |
| 01.07.2024 | Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten |
Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
Kurzinformation
Durch die Ratifikation des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten soll das seitens der EK initiierte Vertragsverletzungsverfahren beendet werden.
Stand: 14.06.2024