Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 16. März 2021, 15 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-236 d.B.) |
|
2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbildung (303/A(E)) |
|
3.) |
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstimmung des NAP Rechtsextremismus und des NAP Antisemitismus (1159/A(E)) |
|
4.) |
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI (1376/A(E)) |
|
5.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt erforderliche Neukodifikation des gesamten Fremdenrechts (864/A(E)) |
|
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (1156/A(E)) |
|
7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abschiebung während offener Rechtsmittelfrist und vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung (352/A(E)) (Wiederaufnahme der am 3. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
|
8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern durch Länder, Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft (1018/A(E)) |
Wien, 2021 03 12
|
|
Obmann |
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.