7. COVID-19-Gesetz (443/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 149 d.B.

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigung der Arbeitsvereinbarung über ein Abschiebelager in Serbien (118/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lagern auf den griechischen Inseln (119/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

27. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Mag. Faika El-Nagashi, Kolleginnen und Kollegen (AA-43)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 44/BNR

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.06.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10299/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 10314/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 906. Sitzung

906. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ernest Schwindsackl

906. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

906. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 44/BNR