Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Montag, 27. April 2020, 16.30 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-114 d.B.)

 3.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2018) (III-80 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abschiebungen während der COVID-19-Krise (411/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Aussetzen des Asylrechts während der COVID-19-Krise (412/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz 2012, und das Asylgesetz 2005 geändert werden (7. COVID-19-Gesetz) (443/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Asylgroßquartiere während der COVID-19-Pandemie (462/A(E))

 

Wien, 2020 04 23

 

 

Karl Mahrer, BA

Obmann

 



[1] Hinweis: Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).