Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2022) (III-1150 d.B.)

 2.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III­1103 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 28. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich fehlen 4.000 Polizist*innen (4019/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wahlen vor Deepfakes schützen" (3979/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsjahr und Integrationsjahr-Jugend reaktivieren, mit ausreichend finanziellen Mitteln budgetieren und österreichweit beginnend mit 1. Juli 2024 umsetzen (4026/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (2356/A)

(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2024 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (3084/A(E))

(Wiederaufnahme der am 16. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenwehr Spionage: Ausreichend kompetentes Personal im Verfassungsschutz zur Bekämpfung von russischer Spionage! (3995/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Sorgfältige Prüfung von Vereinen und Moscheen auf extremistisches, demokratiefeindliches Agieren (3834/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichend Ressourcen für die Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspakts (4021/A(E))