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Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Montag, 13. Juni 2022, 10 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (2484/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend notwendige Wertschätzung für unsere Polizei (2285/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt (2288/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend passende Schutzkleidung auch für Frauen (2572/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungs­zusammenarbeit an Rücknahmeabkommen (2290/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen (2291/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Schengener Grenzkodex für unbefristete Grenzkontrollen (2542/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz geändert wird (2511/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung Schutzsuchender iSd Vertriebenen-VO mit Asylberechtigten (2518/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung Kriegsverbrechen und andere Straftaten nach dem Völkerrecht (2519/A(E))

 

Wien, 2022 06 01

 

 

 

Dr. Christian Stocker

Obmann

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 



[1] Hinweis: Der Zutritt erfolgt über den Eingang Pavillon Hof (Bibliothekshof).