Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Innerorganisatorische Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst durch gesetzliche Darstellung der Begriffe Verfassungsschutz, Staatsschutz bzw. Nachrichtendienst und damit einhergehend eine Neubenennung des Gesetzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG) und des Bundesamtes (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN)
- Stärkung des Aufgabenbereichs Nachrichtendienst
Stand: 16.06.2021