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17.01.2024
Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“
Innenausschuss
Der Innenausschuss behandelt das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“, zu dem es auch ein öffentliches Hearing mit folgenden Experten geben wird:
- Gernot Maier, Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl
- Manuel Neusiedler, Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaft
Die Sitzung, bei der auch der Innenminister Gerhard Karner, erwartet wird, findet im Nationalratsaal des Parlaments statt.
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