Innenausschuss: Allparteienantrag schafft Basis für Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

Wien (PK) – Eine unabhängige Kontrollkommission soll dem Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG) entsprechend die adäquate Aufgabenerfüllung der seit einem Jahr bestehenden Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sicherstellen. Bisher scheiterte die Einrichtung der Kommission jedoch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss, da sich die Nationalratsfraktionen nicht über dessen Besetzung einigen konnten. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses gab es einhellige Zustimmung für einen Allparteienantrag, wonach die Kommission nunmehr aus fünf - anstatt wie bisher aus drei – Mitgliedern bestehen soll, um eine Einigung zu ermöglichen.

Abermals vertagt wurde in diesem Zusammenhang ein Initiativantrag der SPÖ auf verstärkte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen bei der DSN sowie zwei Anträge von den Freiheitlichen bzw. den NEOS. Während Erstere die Aufnahme von "Klimaterrorismus und –extremismus" als eigenes Kapitel in den Verfassungsschutzbericht fordern, sprechen sich Letztere für Unterstützungsmaßnahmen für private Quartiergeber:innen von Geflüchteten aus.

Künftig fünfköpfige Kontrollkommission für Verfassungsschutz

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS einigten sich auf eine gemeinsame Initiative, mit der das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert werden soll (2968/A). Vorgesehen ist demnach, dass die im Innenministerium eingerichtete unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz aus fünf – anstatt wie bisher aus drei – Mitgliedern bestehen soll.

Keine Einigung zu erzielen, sei ein untragbarer Zustand gewesen, der nun durch eine Novelle geändert wird, führte Nikolaus Scherak (NEOS) aus. Grundsätzlich sei dies aber der falsche Zugang, sagte er mit Blick auf die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit bei der Bestellung einer Person als Rechnungshofpräsident:in. Wolfgang Gerstl (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass die Erforderlichkeit von Zweidrittelmehrheiten zu eben diesen Problematiken führen könne.

Aus Sicht von Hannes Amesbauer (FPÖ) wurde die Novelle notwendig, da bei den Kandidat:innen Parteipolitik betrieben wurde. Um bei der Kontrollkommission eine Einigung zu erzielen, sei daher eine Rechtsänderung erforderlich, betonte er. Georg Bürstmayr (Grüne) hielt der FPÖ entgegen, er wisse nicht, welcher Partei die genannten Kandidat:innen angehören. Reinhold Einwallner (SPÖ) wollte nun, so schnell wie möglich, die parlamentarische Kontrolle herstellen und das Kontrollorgan besetzen.

Während sich die Abgeordneten bei der Erhöhung der Mitglieder einig waren, wurde eine Forderung der SPÖ nach häufigeren Vertrauenswürdigkeitsprüfungen beim Staatsschutz vertagt (2287/A). Die Sozialdemokrat:innen forderten die Vertrauenswürdigkeitsprüfungen alle drei Jahre zu wiederholen. ÖVP und Grüne sahen aktuell keine Notwendigkeit zur Änderung, zudem sei es verfrüht, das Modell umzubauen.

FPÖ für Aufnahme von "Klimaextremismus" in den Verfassungsschutzbericht

Seit einigen Monaten intensivierten und radikalisierten sich die Aktionen von Klima-Aktivist:innen in Österreich, hob Hannes Amesbauer (FPÖ) in einem Entschließungsantrag hervor (3050/A(E)). Über das Gefährdungspotenzial von Gruppen wie der "Letzten Generation", deren Zusammensetzung, Finanzierung sowie den bei ihren Aktionen verursachten Schäden, sei ebenso wenig bekannt wie über geplante Präventivmaßnahmen. Daher forderte der FPÖ-Politiker "Klimaterrorismus und –extremismus" als eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Andreas Minnich (ÖVP) wollte die Entwicklung genau beobachten. Die Aktionen seien derzeit jedoch weder als Terrorismus noch als Extremismus einzustufen, erklärte er die Vertagung des Antrags.

NEOS fordern Unterstützung für private Quartiergeber:innen von Geflüchteten

Anders als Asylwerber:innen befänden sich  vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer zu etwa 90 % in privaten Unterkünften , zeigten die NEOS auf. Deren Situation werde immer prekärer, unter anderem da private Quartiergeber:innen mangels Unterstützung immer weniger würden. Um zu verhindern, dass diese ihre Hilfeleistungen einstellen, will Stephanie Krisper (NEOS) den Staat in die Pflicht nehmen und Unterstützungsmaßnahmen in Form eines steuerlichen Absetzbetrages setzen (2879/A(E)). Die ÖVP anerkannte das Problem, hielt einen Absetzbetrag jedoch für keinen probaten Zugang. Verhandlungen diesbezüglich laufen, unterstrich Ernst Gödl (ÖVP). Der Antrag wurde vertagt. (Schluss) gla/wit