Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz zur Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen (Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz) (2177 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013 und das Namensänderungsgesetz geändert werden (2202 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Verrechnung der Differenzbeträge zwischen den Kostenhöchstsätzen der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG und den tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen inklusive der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von vulnerablen Personengruppen ermöglicht werden soll (Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien) (2272 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder besser schützen – Betroffene besser unterstützen (3567/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte-Monitoring (3394/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der beiden Polizeiposten St. Georgen an der Gusen und Mauthausen (3336/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Zulassung von Asylanträgen in Österreich (3614/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Asylberechtigten (3332/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)