Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1107/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 201/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 201/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Ähnliche Gegenstände