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Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

Mittwoch, 30. Juni 2021, 13.30 Uhr

 

Dachfoyer (Hofburg)

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird (947 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für April 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-333 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Blühstreifen (1761/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevölkerungsschutz in wolfsnahen Siedlungsgebieten durch Anpassung der FFH­Richtlinie (1768/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie (189/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonus für freiwillige Strohhaltung als Tierwohlmaßnahme (976/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollmilchkalb-Prämie (982/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilungsprämie um die Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Steuermittel zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen (1298/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der ArbeitnehmerInnenrechte muss Bedingung für den Bezug von Agrar­fördermitteln sein, da es um öffentliche Steuermittel geht! (1508/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der ELER-Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Programm für die ländliche Entwicklung (1039/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP) (1169/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichend langes Begutachtungsverfahren bei Umsetzung der EU-Verordnungen der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU (1517/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutz-Check für Agrarfördermaßnahmen (341/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrar­fördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen in Österreich (1782/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigstellung der Eiweißstrategie (1501/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trinkwassersicherheit durch weniger Stickstoff und Pestizide im Grundwasser (909/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Ziele und Maßnahmen zur europaweiten Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide (344/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Mai 2020 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem AMA-Preisdumping (1578/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichtspflicht über die Haltung und den Transport von Kälbern aus der AMA Rinderdatenbank (374/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, geändert wird (159/A)

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft bis 2040 (1203/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. Februar 2021 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2021 06 29

 

 

 

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Für die Aktuelle Aussprache ist eine Dauer von 2 Stunden vorgesehen.

 

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 16, 17 und 18 sowie 19 bis 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16.30 Uhr zu beenden.