Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-962 d.B.)

 2.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-940 d.B.)

 3.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-958 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung der WKO: kein Wahlbetrug ohne Folgen! (2198/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der österreichischen Blockadehaltung zum Mercosur-Abkommen (3278/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe BGBl. I Nr. 38/1999 geändert wird (3106/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakleber-Aktionen in Österreich (3457/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird (3465/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3476/A)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben! (3437/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen: Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Selbstständigen als Teil des "KMU-Berichts" (3477/A(E))

 12.)

Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 (EBG 2012) geändert wird (3464/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettausstieg aus russischem Gas und ein Ende der Kriegsfinanzierung durch österreichische Gaskunden noch 2023 (3441/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von sogenannten "Balkon-PV-Anlagen" durch vollständige Umsatzsteuerbefreiung (3381/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ­organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010) geändert wird (3425/A)