Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Änderung (3425/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

215. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

216. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 2129 d.B.

Beschluss im Nationalrat 762/BNR

Auf der Tagesordnung der 222. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

222. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

222. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 31.08.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11285/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 957. Sitzung

957. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber

957. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

957. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

957. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einstimmig (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 762/BNR