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05.07.2023
222. Sitzung des Nationalrates am 05.07.2023
Aktuelle Stunde, Volksbegehren, ORF-Reform, Gewaltschutz, Energiekosten

Rednerinnen und Redner

09:05

Präsidium

09:06

Mandatsverzicht und Angelobung

09:07

Präsidium

09:07

Aktuelle Stunde: Steuern und Abgaben auf Arbeit senken

10:27

Präsidium

10:29

TOP 1 Kinderrechte-Volksbegehren

11:16

TOP 2 Volksbegehren "Recht auf Wohnen"

11:45

Sitzungsunterbrechung

11:45

TOP 2 Volksbegehren "Recht auf Wohnen"

11:59

TOP 3 Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen"

12:25

TOP 4-9 ORF-Reformpaket

14:05

TOP 10 Terrorismusbekämpfung im Internet

14:28

TOP 11 Novelle zum Privatradiogesetz

14:36

TOP 12 Mehr Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder

14:59

Sitzungsunterbrechung

15:00

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

15:38

TOP 12 Mehr Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder

16:04

TOP 13 Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren

16:28

TOP 14 Bericht zur Umsetzung der UN-Entwicklungsziele

17:01

TOP 15 Beschlagnahme von Autos von extremen Raser:innen

17:50

TOP 16-17 ÖBB: Integration von Teilen der Graz-Köflacher Bahn

18:34

TOP 18-19 Sanktionen zur Vorratspflicht bei Erdöl-Pflichtnotstandsreserve

19:24

TOP 20-23 Energiekostenzuschuss und Strompreiskosten-Ausgleich

20:32

TOP 24-25 Freistellung für die Begleitung von Kindern zu Rehaaufenthalten

20:54

TOP 26 Erleichterungen bei Beschäftigung von Nicht-EU-Bürger:innen

21:13

Präsidium

Es gibt aktuell noch kein Protokoll. Kommen Sie gerne zu einem späteren Zeitpunkt vorbei.
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