Plenarsitzung
des Nationalrates
216. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 25. Mai 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
216. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 25. Mai 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
216. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 25. Mai 2023
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 25. Mai 2023: 16.45 – 16.48 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ...................................................................................................... 4
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer und Tanja Graf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1774 d.B.): „Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022)“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 31. Mai 2023 zu setzen – Annahme ...................................................... 8, 8
Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer und Tanja Graf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3426/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-
Energieeffizienzgesetz geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 31. Mai 2023 zu setzen – Annahme ...................................................... 8, 8
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber und Mag. Markus Koza, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3427/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 31. Mai 2023 zu setzen – Annahme ........................................................................... 8, 9
Ausschüsse
Zuweisungen ........................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen (14141/AB zu 14608/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen (14142/AB zu 14615/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen (14143/AB zu 14590/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (14144/AB zu 14644/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (14145/AB zu 14753/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (14146/AB zu 14646/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (14147/AB zu 14666/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (14148/AB zu 14777/J)
Beginn der Sitzung: 16.45 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 216. Sitzung des Nationalrates um 16.45 Uhr eröffnen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich bin noch nicht fertig, Herr Präsident!)
Ich darf alle Damen und Herren Abgeordnete und auch unsere Gäste auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen recht herzlich begrüßen. Die Journalisten haben sich schon – bis auf einen, glaube ich – verabschiedet. Ja, einer hält wacker die Stellung. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – (In Richtung Galerie:) Der Applaus ist Ihrer!
Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Martina Kaufmann, MMSc BA, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Nico Marchetti, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Julia Elisabeth Herr, Mag. Philipp Schrangl und Wolfgang Zanger. Zusätzlich sind einige noch nicht im Saal.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 14141/AB bis 14148/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (3415/A)
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Ing. Norbert Hofer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Überschreitung der Höchstgrenzen des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes erteilt wird, erlassen wird (3410/A)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes (3422/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche schützen – Verbot medizinisch nicht-notwendiger Operationen endlich umsetzen (3408/A(E))
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Ambulanzgebühren (3409/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche schützen – Verbot medizinisch nicht-notwendiger Operationen endlich umsetzen (3411/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen! (3413/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsdatenbank datenschutzrechtlicher Entscheidungen (3414/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194/1994 geändert wird (3424/A)
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitskräftemangel im Tourismus bekämpfen – Beschäftigung von Pensionistinnen und Pensionisten in Branchen mit hohem Arbeitskräftemangel attraktivieren (3416/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, weitere "Bettenburgen" verhindern (3417/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen (3421/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend geologische Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II (3423/A(E))
Unterrichtsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen! (3412/A(E))
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende KI-Strategie für den Schulbereich (3418/A(E))
Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sondertopf Kinderschutz" (3419/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Online-Tools zur Orientierung über mögliche Ausbildungsprogramme in der Elementarpädagogik. (3420/A(E))
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Außerdem weise ich
die Anträge 3425/A, 3426/A und 3427/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie,
den Antrag 3428/A dem Umweltausschuss sowie
den Antrag 3429/A dem Budgetausschuss
zu.
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Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass folgende Fristsetzungsanträge, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie jeweils eine Frist bis zum 31. Mai 2023 zu setzen, vorliegen:
Anträge der Abgeordneten Lukas Hammer und Tanja Graf zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1774 der Beilagen und
den Antrag 3426/A sowie
Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber und Mag. Markus Koza zur Berichterstattung über den Antrag 3427/A.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung, also jetzt sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer und Tanja Graf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1774 der Beilagen eine Frist bis zum 31. Mai 2023 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer und Tanja Graf, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3426/A eine Frist bis zum 31. Mai 2023 zu setzen.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber und Mag. Markus Koza, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3427/A eine Frist bis zum 31. Mai 2023 zu setzen.
Wer auch dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten wie vorher: Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates darf ich für Donnerstag, den 1. Juni – bitte 13 Uhr vormerken! – einberufen.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Kommen Sie gut nach Hause!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.48 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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